Baufachzeitung

30.04.2017

Baurecht Baufachzeitung

Rubrik »Baurecht« der BFZ Baufachzeitung

Bauvertragsrecht: Abschlagszahlungen vor Abnahme werden zukünftig begrenzt

Eine neue Schutzvorschrift des aktuell beschlossenen Bauvertragsrechts sieht vor, dass Abschlagszahlungen ab 2018 auf maximal 90 Prozent der vereinbarten Gesamtvergütung begrenzt werden. Der Restbetrag wird erst nach der Abnahme fällig.

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Präzise Leistungsbeschreibung ist das Kernstück jedes Bauvorhabens

Öffentliche Großbaustellen und private Bauvorhaben können unterschiedlicher kaum sein. Gemein ist ihnen jedoch die Leistungsbeschreibung als Grundlage für das Bau-Soll, also die Beschaffenheit des fertigen Objekts. Dabei kommt es immer wieder zu Unstimmigkeiten.

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Bauvertragsrecht final beschlossen

Im Anschluss an den Bundestag hat auch der Bundesrat abschließend über das geplante neue Bauvertragsrecht beraten. Entsprechend des Abstimmungsergebnisses tritt das Gesetz zum 1. Januar 2018 in Kraft. Verbraucherschutzorganisationen wie der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) begrüßen die größte BGB-Reform der letzten 15 Jahre.

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Hohes Risiko bei Baurechtsstreitigkeiten für private Bauherren

Durchschnittlich 26.000 Euro beträgt der Streitwert bei Baurechtstreitigkeiten privater Bauherren mit Bauträgern, Generalunternehmern und Baufirmen. Das ist ein Ergebnis der gemeinsamen Untersuchung baurechtlicher Mandate von Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) und dem Institut für Bauforschung e.V. Hannover (IfB). Bei rechtlichen Auseinandersetzungen können sich für private Bauherren erhebliche Kosten ergeben.

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Baurecht: Nur bezahlen, was wirklich gebaut ist

Bauträgerverträge haben Vor- und Nachteile. Der Aussicht auf ein „Rund-um-sorglos-Paket“ für das Eigenheim stehen fehlende Mitspracherechte und finanzielle Risiken gegenüber. Dass diese überwiegen können, zeigt ein aktuelles Beispiel. Kürzlich ließ sich ein Bauträger von seinem Auftraggeber einen noch nicht erreichten Bautenstand bestätigen und rang ihm eine entsprechende Zahlungsanweisung ab. Es handele sich doch nur um eine Formalie.

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