Rubrik »Baurecht« der BFZ Baufachzeitung
Ein Bebauungsplan ist ein Instrument der Raumordnung und Stadtplanung, das eingesetzt wird, um die Nutzung von Grundstücken und die Gestaltung von Gebäuden in einem besImmten Gebiet, dem sog. Plangebiet, zu regeln.
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Die Freiheit, den eigenen Lebensraum nach Belieben zu gestalten, ist ein wesentlicher Aspekt des Hausbaus und der Hauseigentümerschaft. Dies gilt insbesondere für die äußeren Bereiche des Hauses wie den Vorgarten, den Carport und andere Gemeinschaftsflächen.
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Ende Juni 2022 verabschiedete der bayerische Landtag die entsprechenden Beschlüsse, mit denen die Novellierung des bayerischen Klimaschutzgesetzes fortgeschrieben wird. Die bayerische Bauordnung (BayBO) wurde hierfür um den seit 01.01.2023 geltenden Art. 44a ergänzt. Dieser regelt die Vorgaben einer Solaranlagenpflicht.
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Im Zuge der Beratung zum Entwurf des Jahressteuergesetz 2022 (BT-Drucks. 20/3879) hat sich der Bundestag auch mit Änderungen des Bewertungsgesetzes
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Bei Werkverträgen und somit auch bei Bauwerkverträgen richtet sich die Fälligkeit der Vergütung nach dem Zeitpunkt der Abnahme. Das Gesetz führt unter § 641 Abs. 1 S. 1 BGB aus, dass die Vergütung bei der Abnahme des Werkes zu entrichten ist.
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Verbraucherbauvertrag auch bei gewerkeweiser Vergabe – Rechtsprechung stärkt Rechte der Verbraucher und gefährdet Handwerker und Bauunternehmer
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Bereits seit geraumer Zeit kennen die Rohstoffpreise – insbesondere für Holz und Stahl – nur eine Richtung und zwar nach oben.
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Der Bundestag hat in der 19. Legislaturperiode einige bedeutende Gesetzgebungsvorhaben abgeschlossen. Hierunter fällt unter Anderem das in der Fachliteratur viel
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Grundsätzlich schnürt der Bebauungsplan ein enges Korsett, an dem sich die Bebaubarkeit der Grundstücke richtet. Dass die kommunale Entscheidung, wie ein bestimmtes Gebiet oder Grundstück zu bebauen ist, teilweise von den Vorstellungen der Bauherrn abweicht, liegt auf der Hand, weshalb der Gesetzgeber für diese Fälle (eng begrenzte) Möglichkeiten geschaffen hat, innerhalb derer von den Festsetzungen des Bebauungsplans abgewichen werden kann.
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Das bisher geltende System zur Berechnung der Grundsteuer wurde aufgrund veralteter Einheitswerte und unterschiedlicher Bemessungsgrundlagen für verfassungswidrig erklärt.
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Mit der am 1. Februar dieses Jahres in Kraft getretenen Novelle der Bayerischen Bauordnung möchte die Bayerische Staatsregierung neue Standards für schlankes und effizientes Bauen setzen.
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Nachbarlicher Drittschutz bei isolierten Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans
Read MoreViele Bauunternehmen missachten die Verbraucherschutzrechte des seit 2018 gültigen Bauvertragsrechts. Darauf weist der Bauherren-Schutzbund e.V. die Bundespolitik anlässlich des Weltverbrauchertages in einer Stellungnahme hin.
Read MoreDas neue Bauvertragsrecht des BGB – eine der größten Reformen im Baurecht – ist seit 1. Januar 2018 in Kraft. Der Gesetzgeber will damit den Verbraucherschutz stärken, beispielweise durch ein neues Widerrufsrecht bei privaten Bauvorhaben. Eine neue Service-Seite zeigt, worauf Handwerker achten sollten.
Read MoreHäuser bestehen in ihren tragenden Strukturen vorwiegend aus Steinen, Beton und Holz. Nur wenn die Baustoffe richtig und nach den Planvorgaben verarbeitet werden, ergibt sich daraus ein langfristig standfestes, sicheres Gebäude. Besonders problematisch ist nach Erfahrung des Verbands Privater Bauherren (VPB) der Baustoff Beton, denn er muss, um als Fundament, Wand, Stütze oder Decke Lasten und Kräfte ableiten zu können, mit Stahl bewehrt werden.
Read MoreEin Hausbesitzer beauftragt einen Handwerker mit Dacharbeiten. Dabei gerät der Dachstuhl in Brand, der auf das Nachbarhaus übergreift. Die Haftungsfrage führte zu einem langwierigen Rechtsstreit, der nun vom Bundesgerichtshof (BGH) entschieden wurde.
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Seit dem 1. Januar gilt das neue Bauvertragsrecht, das erstmals auf die Besonderheiten des Bauens eingeht. Vor diesem Hintergrund aktualisiert die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht im Deutschen Anwaltverein ihren 10-Punkte-Plan zum „perfekten“ Bauvertrag.
Das neue Bauvertragsrecht tritt am 1. Januar 2018 in Kraft und gilt für alle Verträge, die ab diesem Tag geschlossen werden. Das Bauvertragsrecht ist Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Das BGB behandelte einen Bauvertrag bislang als normalen Werkvertrag. Weil privates Bauen aber erheblich komplexer ist, als beispielsweise eine Schuhreparatur, hat der Gesetzgeber das Werkvertragsrecht neu strukturiert.
Read MoreDas neue Bauvertragsrecht tritt am 1. Januar 2018 in Kraft und gilt für alle Verbraucherbauverträge, die ab diesem Tag geschlossen werden. Das Bauvertragsrecht ist Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Das BGB behandelte einen Bauvertrag bislang als normalen Werkvertrag. Weil privates Bauen aber erheblich komplexer ist, als beispielsweise eine Schuhreparatur, hat der Gesetzgeber das Werkvertragsrecht neu strukturiert und in den Paragrafen 650a bis 650v „Bauvertrag“, „Verbraucherbauvertrag“, „Bauträgervertrag“ und „Architektenvertrag“ erstmals geregelt. Der Verband Privater Bauherren (VPB) informiert in dieser Serie über die Reform und ihre Vor- und Nachteile für private Bauherren.
Read MoreDie Reform des Bauvertragsrecht bringt auch für Architekten und Ingenieure einige bedeutsame Änderungen mit sich. Dazu gehört insbesondere das einseitige Anordnungsrecht des Bestellers. Das neue Gesetz gilt für alle ab dem 1. Januar 2018 geschlossenen Bau-, Architekten- und Ingenieurverträge.
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