Regelmäßige Baubetreuung verhindert Streitigkeiten
Bauherren ärgern sich, oft zu Recht, über ihre Baufirma, sie fühlen sich im Stich gelassen, mitunter verraten und verkauft. Ein Richter soll für sie Gerechtigkeit herstellen.
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Baurecht
Rubrik »Baurecht« der BFZ Baufachzeitung
Baurecht: Schlichtung schon im Bauvertrag festlegen
Streitigkeiten rund um Bauprojekte sind nicht ungewöhnlich, da es sich um komplexe Vorhaben mit vielen Beteiligten handelt. Kommt es zu Streitfällen, sind diese meist mit Zeitverlusten und Kosten verbunden.
Read MoreBaurecht: Finanzamt an Hausschwammsanierung beteiligen
Der Echte Hausschwamm ist ein besonders gefährlicher Schädling, der vor allem Holz in feuchten, älteren Häusern befällt. Der Pilz wird von Fachleuten gefürchtet, weil er sich schnell ausdehnt und in kürzester Zeit erhebliche Schäden am Holz anrichtet.
Read MoreBaurecht: Nur Bedenken anmelden reicht nicht
Unfälle auf der Baustelle ziehen meistens zivilrechtliche Konsequenzen nach sich. Verunglücken Menschen, müssen sich Planer, Baufirmen und gegebenenfalls auch Besitzer und Betreiber von Gebäuden strafrechtlich verantworten.
Read MoreBaurecht: Planer müssen auch an Gefahrenabwehr denken
Unfälle auf der Baustelle ziehen in der Regel Konsequenzen für den Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator (SiGeKo) nach sich. Verunglücken Menschen, müssen sich Planer und Überwacher gegebenenfalls strafrechtlich verantworten.
Read MoreBaurecht: Zu viele Floskeln machen Ausschreibungen intransparent
Öffentliche Ausschreibungen müssen transparent sein. Das sind sie aber nicht immer. So entschied die Vergabekammer des Bundes, dass eine öffentliche Ausschreibung dann intransparent ist, wenn sie einerseits Nebenangebote generell ausschließt, andererseits aber pauschal Abweichungen von Material und Funktionalitäten zulässt.
Read MoreBaurecht: Bei Verkehrssicherung auch mündliche Hinweise dokumentieren
Es ist heute weit verbreitet, dass Baufirmen die Verantwortung für die Sicherung der Baustelle tragen. Sie sorgen für Absperrungen und weisen – etwa bei Sanierungen im laufenden Betrieb – Bewohner auf Gefahrenstellen hin. Solche mündlichen Hinweise, können im Ausnahmefall ausreichen und sollten von den Baufirmen dann aber sorgfältig dokumentiert werden.
Read MoreBaurecht: Bauvoranfrage besser als Verhandlungen mit Behörden
Wer bauen will, der hat meist klare Vorstellungen vom Projekt und beauftragt seinen Architekten entsprechend, beispielsweise mit dem Bau eines Ein- oder Mehrfamilienhauses oder einer Gewerbeimmobilie. Was aber, wenn sich später herausstellt, dass sich das beauftragte Projekt auf dem ins Auge gefassten Grundstück gar nicht realisieren lässt?
Read MoreBaurecht: Ausstattung für Arbeitsplätze frühzeitig festlegen
Zwei Jahre nach Auslaufen der Arbeitsstättenrichtlinien ist immer noch vielen Bauherren und Investoren nicht bewusst, dass es keine verbindlichen gesetzlichen Vorgaben mehr gibt. Wie viele Toiletten, Duschen, Bewegungsfläche pro Mitarbeiter gebraucht werden, darf individuell festgelegt werden.
Read MoreBaurecht: Auch Bauherren sollten an Verkehrssicherungspflichten denken
Wenn es schneit oder eisiger Regen auf dem Trottoir zu gefährlicher Nässe gefriert, dann sind Haus- und Grundstückseigentümer in der Pflicht. Die sogenannte Verkehrssicherungspflicht betrifft alle; keiner kann sich ihr entziehen.
Read MoreBaurecht: Losverfahren im VOF-Verfahren nur restriktiv handhaben
Größere öffentliche Aufträge müssen im Vergabeverfahren für freiberufliche Leistungen, kurz VOF, vergeben werden. Die Auftraggeber müssen dazu nach § 10 VOF geeignete Bewerber zu Verhandlungen einladen. Bewerben sich viele Architekturbüros oder freiberufliche Bieter um die Ausschreibung, kann sich das Verfahren entsprechend lange hinziehen.
Read MoreMängel beim Hauskauf: Grundstück als Bambusbeet
Verschweigt ein privater Hausverkäufer arglistig wichtige Mängel von Haus und Grundstück, haftet er auf Schadenersatz. Ein Gewährleistungsausschluss gilt nicht, es ging dabei um einen Fall, bei dem Bambuswurzeln das komplette Grundstück durchsetzt und bereits das Haus und zwei Nachbarhäuser beschädigt hatten.
Read MoreBaurecht: Vorsicht bei kaufmännischen Bestätigungsschreiben
Weil Kostenbudgets eingehalten werden müssen, ist die Budgetierung eines Bauvorhabens für Investoren eine der wichtigsten Aufgaben. Projekte lassen sich als Pauschale oder zum Einheitspreis kalkulieren. Auch Mischformen sind denkbar. Wichtig ist die genaue Festlegung der Modalitäten.
Read MoreBaurecht: Öffentliche Auftraggeber dürfen Bieter nicht auf Fehlern festnageln
Fehlkalkulationen können für Bieter schwerwiegende Folgen haben. Wird der Preis dadurch zu hoch, dann bekommt er wahrscheinlich den Zuschlag nicht, was zu verkraften ist. Führt der Kalkulationsfehler zu einem zu niedrigen Preis und bekommt der Bieter den Zuschlag, kann das zu wirtschaftlichen Problemen führen.
Read MoreBaurecht: Widerrufsrecht jetzt auch für private Bauherren
Verbraucherschutz wird in Europa ernst genommen. Private Bauherren sind Verbraucher und genießen als solche besondere Widerrufsrechte und vertragliche Rückgaberechte. Was für den normalen Handel etwa im Internet gilt, das trifft seit Mitte Juni dieses Jahres auch für den geschäftlichen Umgang von Bauherren mit ihren Architekten, Planern und Handwerkern zu.
Read MoreBaurecht: Planer müssen für Bauherren auf Widerrufsrecht hinweisen
Architekten neigen dazu, ihre Vertragsangelegenheiten direkt auf der Baustelle zu besprechen und die Ergebnisse auch gleich »vor Ort« zu vereinbaren. Häufig belassen sie es bei diesen mündlichen Abreden und fixieren sie nicht schriftlich. Das war schon in der Vergangenheit oft Anlass für Streit.
Read MoreWohnungseigentumsrecht: Pflichten in Eigentümergemeinschaften
Ist in einer Eigentümergemeinschaft die sofortige Sanierung einer Wohnung und von Teilen des Gemeinschaftseigentums dringend notwendig, weil die Wohnung unbewohnbar wird, müssen die Eigentümer der restlichen Wohnungen der Sanierung zustimmen und diese anteilig mitbezahlen. Wie der Bundesgerichtshof nach Mitteilung der D.A.S. entschied, machen sich die anderen Eigentümer sonst schadenersatzpflichtig.
Read MoreSchimmelbildung durch moderne Fenster – Vermieter muss zahlen
Schimmel in Haus und Wohnung ist nicht nur unangenehm und ungesund, sondern beschäftigt auch mehr und mehr die Gerichte. Zu einem Urteilsspruch mit Tragweite ist das Landgericht Gießen in einem Urteil gekommen.
Read MoreGefährliche Nachbarschaftshilfe: Handwerker muss zahlen
Nachbarschaftshilfe ist beim Bau eines Hauses an der Tagesordnung. Dass damit auch Gefahren verbunden sind, ist nicht neu. Richter urteilten in einem Fall eines Elektrikers, der auf Bitten seines Nachbarn eine Außenlampe an einem Neubau montiert und dabei nicht erkannt hatte, dass deren Gehäuse wegen einer Strombrücke unter Strom stand. Ein anderer Bauarbeiter erlitt daraufhin einen Stromschlag sowie in der Folge einen schweren Hirnschaden.
Read MoreBaurecht: Bei Mängeln selbstständiges Beweisverfahren erwägen
Bauen ist komplex, Mängel sind in der Praxis häufig nicht zu vermeiden. Deshalb entdecken Auftraggeber oft noch Jahre nach der Übernahme der Immobilie Baumängel am Objekt. Solange die Gewährleistungsfrist läuft, muss der für das fehlerhafte Bauteil zuständige Unternehmer den Schaden auf eigene Kosten beheben.
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