Private Bauherrn, die ein Wohnhaus bauen oder umbauen, haben Anspruch auf bestimmte Sicherheiten. Entsprechend Paragraf 632a Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) können Bauherrn, die Abschlagszahlungen leisten, fünf Prozent des Gesamtwerklohns als Sicherheit einbehalten.
Read MoreSeit dem 1. August 2013 besteht ein Anspruch auf einen Kita-Platz. Dieser Rechtsanspruch hat in der jüngeren Zeit zu einem deutlichen Anstieg der vorhandenen Kitaplätze geführt. Es werden weitere Plätze nötig werden, selbst wenn man annimmt, dass bestehende Ansprüche schon überall erfüllt werden können.
Read MoreBauherren haben nur in Ausnahmefällen einen Anspruch auf Mängelbeseitigung während der Bauphase. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Die Richter begründeten diesen Beschluss unter anderem damit, dass ausschließlich der Bauunternehmer für die Erreichung des zugesagten Erfolgs verantwortlich sei.
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